1. Allgemeines
Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht auch wenn Sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware, bei der auch der Kaufvertrag zustande kommt, verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne Software, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
3. Zahlungsbedingungen
Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart, ab Lieferdatum/Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurücktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden diese angenommen , so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels oder Schecks im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4. Lieferung/Versand
Sofern keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt der Versand durch eine Spediteur unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Techcase.de mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5. Lieferfrist
Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben; wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt; Betriebsstörungen, Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder bei uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkungen. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, daß der Besteller uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat.
6. Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7. Gewährleistungen
Die Firma TechCase.de haftet nicht für Abweichungen von Shop- und /oder Prospektabbildungen. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmangel, Falschlieferung und Mengenabweichungen (§434 BGB) sind, soweit sie offensichtlich und durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, uns unverzüglich, das heisst, ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax anzuzeigen, dies verkürzt nicht die Gewährleistungsdauer. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlermengen nachliefern. Diese Gewährleistungsansprüche gelten nicht für den Kauf von Gebrauchtwaren, Sonderposten oder preisreduzierter Ware. Im Falle einer Mängelrüge hat der Käufer das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware, ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren. Vor Einsendung der bemängelten Ware hat der Käufer auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei Nichteinhaltung der Garantievereinbarung oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.Die Gewährleistungsfrist für gewerbliche Kunden beträgt 12 Monate, die Gewährleistungsfrist für Endverbraucher (Privatkunden) beträgt 24 Monate.
Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material - und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe: Kunde verpflichtet sich, alle unsere Lieferungen beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch uns, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte ( z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag durch einen Spediteur an uns zurückzusenden. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Wir behalten uns das Recht zur Nachbesserung, auch zum mehrfach wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlagen zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen
Herstellergarantie
Wir sind gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haften wir gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir können eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass wir gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haften.
8. Haftung
Eine Haftung für die von uns vertriebenen Produkte und Dienstleistungen ergibt aus der gesetzlichen Regelung.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Sache bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen, die aufgrund des Kaufvertrages entstanden sind, in unserem Eigentum (§ 449 BGB). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwerben, (z.B. aufgrund von Reparaturen und sonstigen Leistungen). Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemässen Gebrauch der Kaufsache berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpflichtet, uns alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Warenrücknahmen, auch für für gewerbliche Kunden gemäß HGB
Gewerbliche Kunden haben grundsätzlich kein Rückgaberecht. Warenrückgaben müssen angemeldet werden und bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung. Nach Sachlageprüfung erhalten Sie entweder einen DHL-Retourenetikett oder bekommen einen Internetlink zur Erstellung dieses Etiketts. Wertminderungen durch z.b. Gebrauchsspuren trägt der Käufer. Bei Rückgaben ordnungsgemäß bestellter und gelieferter Ware betragen die Rücknahmekosten 20 % vom Bruttowert, midestens aber die Kosten für eine Neuverpackung der Ware. Die Frachtkosten für die Rücklieferung trägt der Käufer.Transaktions-/Kreditkartengebühren können nicht erstattet werden.
12. Exportvorschriften
Falls der Besteller aus dem Inland die Ware in Ausland Exportiert, so muß der Besteller prüfen ob die ausgeführten Waren den Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterliegen.
13. Sonstiges
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser ABG berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Waltrop vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag zuständig. Sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt, ist im Verkehr mit Verbrauchern auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar.
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
Techcase, Inh. Stefan Wulhorst e.K.
Zum Tal 23
45731 Waltrop
Email: info@techcase.de
Telefax: +49 (0) 2309 558187
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind
sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es
sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
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